[Talk-de] Ist eine Hauptsatzung gemeinfrei?

[Sven Grüner]

Hallo Liste,

angeregt durch die Debatte über mögliche quellen von Grenzverläufen habe
ich mal im Internetangebot meiner Stadt (Braunschweig) gestöbert und
eine ganz brauchbare Karte mit den Grenzen der Stadtbezirke gefunden.

Da wir diese Bezirke benutzen um im Wiki den Fortschritt zu erfassen,
aber nirgendwo genau ersichtlich ist, wo welche Bezirke anfangen/enden
wäre es gut diese Karte ins Wiki zu kopieren bzw. gar die Grenzen zu mappen.

Die entscheidende Frage ist natürlich ob wir das dürfen. Die Karte ist
Bestandteil der städtischen Hauptsatzung:
<http://www.braunschweig.de/rat_verwaltung/stadtrecht/1_00_Hauptsatzung_Nov2006.pdf>
(letzte Seite)

Kann mir jemand sagen, ob derartige Dokumente Gemeingut und damit frei
verfügbar sind? In der Wikipedia habe ich nur was über
Informationsfreiheit auf Bundesebene gefunden...

Apropos, gibt es keine amtlichen Dokumente die Länder- und
Gemeindegrenzen festlegen? Die Kartierungsbehörden zeichnen sie ja nur
in bunte Karten ein, aber die Festlegung, also urheberrechtliche
Wertschöpfung macht doch der Staat durch irgendwelche Gesetze, oder?

MfG, Sven


Ps: Den fast unkenntlichen Hinweis habe ich gesehen aber einerseits
bezieht der sich auf die Kartengrundlage (also nicht die Grenzen) und
andererseits frage ich mich ob das in einem derartigen Dokument nicht
nichtig wird.
Bei dieser Karte ist der Urheberschutz dagegen ganz klar zu erkennen:
<http://www.braunschweig.de/rat_verwaltung/stadtrecht/1_00_Hauptsatzung_Nov2006.pdf>