[Talk-de] Copyright Frage städtische Daten

Sven Anders sven at anders-hamburg.de
Mo Mai 26 14:35:09 UTC 2008


Am Montag, 26. Mai 2008 14:57 schrieb Fabian -Patzi- Patzke:
> Hallo,
> Ich weiß ähnliche Themen sind schon öfter besprochen wurden, trotzdem
> bin ich mir gerade unsicher.
> auf http://www.goesis.goettingen.de/ gibt es einige interessante Daten
> z.B. http://www.goesis.goettingen.de/pdf/019_01K.pdf oder
> http://www.goesis.goettingen.de/pdf/129_20K.pdf die man, wenn man sie
> georeferenzoert hat recht gut für die amtlichen grenzen heranziehen könnte.
>
> Als Hinweis steht dort:
> © Copyright Stadt Göttingen - Fachdienst Statistik und Wahlen, Göttingen
> 2005
> Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigungen und unentgeltliche
> Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Die
> Verbreitung, auch auszugsweise, über elektronische Systeme / Datenträger
> bedarf der vorherigen Zustimmung. Alle übrigen Rechte bleiben vorbehalten.
>
> Ich hatte jetzt immer verstanden, dass amtliche Publikationen für so
> etwas genutzt werden könnten, 

Nein, nur amtliche Werke, also Sachen die Gesetzescharakter hat.

Auf der anderen Seite müsste es (so meine Rechtsaufassung, also bitte nicht 
darauf verlassen, bin kein Anwalt) eigentlich ein Gesetz oder ein Verordnung 
geben mit der ich feststellen kann, in welcher Gemeinde/Bundesland etc. ich 
mich aufhalte, damit ich dort die richtigen Behörden ansprechen könnte. Denn 
ohne diese Information könnte ich mich ja z.B. weigern Steuern an das 
Bundesland Hamburg zu bezahlen, mit der Begründung mein Grundstück läge in 
Niedersachsen. Und dann müsste mich die Stadt Hamburg auf Zahlung der Steuer 
verklagen und dabei beweisen (durch Gesetzestexte), das das Grundstück in HH 
liegt, kann sie das nicht, weil es kein Gestz oder Verordnung gibt, gilt im 
Zweifel "für den Angeklagten." 

Gruß
Sven








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