[Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?
Norbert Kück
osm at nk-bre.net
Do Feb 19 17:17:33 UTC 2009
Sven Anders schrieb:
> Hintergrund der gemeinfreiheit von Gesetzen und Verordnungen ist ja gerade das
> alle Bürger Zugang zu Gesetzen bekommen sollen (und nicht nur die die es
> bezahlen können).
Und was sagt das jetzt sagen? Die Inhalte der Gesetze, Verordnungen und
sogar Verwaltungsvorschriften SIND zugänglich - für jedermann und
kostenfrei. Damit ist der Zweck erfüllt - die beliebige Weiternutzung
von Bestandteilen, die nicht einmal Gegenstand der Vorschriften sind,
ist nicht Gegenstand dieses Informationsbedarfs.
Gruß
nk
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