[Talk-de] Flaechennutzungsplan - Gemeinfrei?

[Mark Obrembalski]

Norbert Kück wrote:

> Die Lage und Form der Häuser
> z.B. ist regelmäßig NICHT Gegenstand des B-Plans - wohl Baugrenzen.
> Weiterhin: Alles was durch den B-Plan geregelt ist kann weiter genutzt
> werden, was nur Kartengrundlage zur Orientierung ist jedoch nicht.

Eine solche Aufteilung halte ich für unzulässig. Zum Bebauungsplan
gehört alles, was Bestandteil des beschlossenen und verkündeten
Dokuments ist. Teile davon als nicht wirklich zum Plan gehörig
anzusehen, widerspricht dem erklärten Willen des Satzungsgebers - der
hätte ja auch einen Plan ohne Kartengrundlage beschließen können. Unter
Umständen sorgt ja auch gerade erst die enthaltene Kartengrundlage
dafür, dass sich dem Plan überhaupt mit hinreichender Sicherheit
entnehmen lässt, was er vorschreibt.

Gruß,
Mark

-- 
Wolle man die vom Kläger für angemessen erachteten Sicherheits-
maßstäbe anlegen, könne der Reiseveranstalter seiner Verkehrs-
sicherungspflicht nur genügen, wenn er seine Gäste in Gummizellen
unterbrächte (...) (AG München, Pressemitteilung)