[Talk-de] Verzeichnisse mit allen Straßen aller Bundesländer für OSM

[Tobias Wendorff]

Hallo Community,

ich habe heute endlich die Rückantwort des "Bundesministerium des
Innern" (Deutschland) erhalten, welches meine Recherchen bestätigt:

http://wiki.openstreetmap.org/wiki/Straßenverzeichnis/Stimmbezirke

Die Listen mit den Stimm- bzw. Wahlbezirken unterliegen direkt
§ 5 Abs. 1 UrhG und genießen somit kein Urheberrecht und keinem
"Quellzwang".

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom
28.09.2006 - I ZR 261/03) genießen diese Veröffentlichungen auch
keinen Schutz als Datenbank nach § 87a UrhG (die streitenden
Parteien in diesem Fall haben sich durch einen Vergleich geeinigt,
wodurch keine Rückantwort des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften mehr erwartet wird).

Demnach steht OSM nichts im Wege, diese Liste in jeglicher Form
zu nutzen. Zu den Kommunalwahlen NRW und Bundestagswahlen im
Herbst 2009 werden die ganzen Listen aktualisiert - bundesweit!

Viel Spaß beim Sammeln [1]:

Grüße
Tobias

[1]
http://www.menden.de/bp/politik/wahlen/kmw/Wahlbezirkseinteilung_Bekanntmachung.pdf
http://www.euskirchen.de/fileadmin/anlagen/wahlen/kw2009/vereinfachte-bekanntmachung.pdf
http://www.halver.de/_aktuelles/bekanntmachungen/Wahlbezirkseinteilung_Bekanntm_Internet.pdf
http://www.monheim.de/rathaus/bekanntmachungen/bekanntmachungen_2008/wahlbezirke_einteilung_11072008.pdf
http://live.wickede.de/dokumente/beka/Wahlen_Bekanntmachung_Wahlbezirkseinteilung_Kommunalwahl.pdf
http://www.much.de/pics/medien/1_1212740508/2009wahlbezirkeint.komm.wahl.pdf
http://www.neunkirchen-siegerland.de/doc.cfm?seite=840&urlDoc=pfaddownloads/840downloads/EinteilungWahlbezirke_2009.pdf
http://www.burscheid.de/documents/Dokumente/Bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachung-einteilung-wahlbezirke.pdf
http://www.monheim.de/rathaus/bekanntmachungen/wahlbezirke_16102003.pdf
http://www.sprockhoevel.de/fileadmin/user_upload/pdf/Bekanntmachungen/Bekanntmachung_Wahlausschuss1.pdf
http://www.bargteheide-land.eu/wwwpub/files/amt_wahlkreis.pdf
http://www.beelitz-online.de/ris/instanz_1/belege/f4_000011.pdf
http://www.schleiden.de/aktuell/bek_wahlbezirke.pdf
http://www.balve.de/dokumente/Bekanntmachung_der_Stadt_Balve-Wahlbezirkseinteilung.pdf
http://www.huellhorst.de/media/custom/974_280_1.PDF?loadDocument&ObjSvrID=974&ObjID=280&ObjLa=1&Ext=PDF&_ts=1222062239
http://www.geseke.de/aktuell/oebekanntmachungen08/2008_06_19.pdf
http://www.kappeln.info/s9y/uploads/Bekanntmachung_Wahlkreiseinteilung.pdf
http://www.huerth.de/ratpolitik/downloads/wahlbezirke2009.pdf
http://amt-horst.de/bekanntmachungen/bekanntmachung2108.pdf

die Liste ist endlos ......