[Talk-de] Stellungnahme RVR und Stadt Dortmund

[Martin Koppenhoefer]

Am 31. März 2009 21:36 schrieb Frank Jäger <frank at fotodrachen.de>:
> Jonas Krückel (John07) schrieb:
>> Thomas Reincke schrieb:
>
>>  Imo sind das doch staatliche
>> Institutionen und daher vom Bürger erstmal durch Steuergelder
>> finanziert. Wenn sie jetzt den eigenen Bürger als Konkurrenz sehen, ist
>> das etwas seltsam.
>
> Der ÖD ist im Umbruch!
>
> Es geht weg von der klassischen "Kameralistik" zur kaufmännischen
> Buchhaltung. Unter dem Stichwort NKF (neues kommunales Finanzwesen)
> tauchen Begriffe auf wie "Bilanz" und auch "Produkte".
>
> Also auch manche Behörde "produziert" etwas und soll dabei möglichst
> Kosten deckend arbeiten (das funktioniert nicht überall, z.B. Sozialamt).
> Die so erzeugte Transparenz soll z.B. dazu führen, dass realistische
> Gebühren erhoben werden und keine "Phantasiepreise".
>
> In dieses neue Bewusstsein passt es dann auch, wenn eine Behörde für
> ihre Produkte Einnahmen erzielen möchte, um die Kosten zu decken.
> Darunter fallen dann auch ALK und andere Geodaten.
>
> Der ÖD soll eben nicht mehr ein schwarzes Loch für Steuergelder sein.
> Es ist politischer Wille, dass er mehr wie ein Unternehmen gemanaged
> wird. Dazu gehört dann auch, dass er nichts mehr zu verschenken hat.
>
> --
> Frank Jäger

Schön und gut, aber wäre Steuerzahlen dann nicht wettbewerbsverzerrend? ;-)
Die Bundeswehr ist z.B. einer der größten Posten im Haushalt, müssen
deren Missionen jetzt Geld einbringen? Verstehst Du, was ich meine?
NKF kann sicher für mehr Vergleichbarkeit und Transparenz sorgen, aber
es ändert (sage ich mal vorbehaltlich der weiteren Prüfung, also ein
bisschen uninformiert) nichts an der grundsätzlichen Tatsache, dass
viele Leistungen des Staates Geld kosten, die sich nicht *direkt*
durch Gebühren refinanzieren lassen. Das Sozialamt hattest Du ja schon
selbst genannt. Daher halte ich auch nichts davon, die Geschlossenheit
der öffentlichen Karten- und Geodaten zu verteidigen: Fakt ist, dass
vorhandene Daten dadurch nicht annähernd so verbreitet und genutzt
sind, wie sie sein könnten.

Dieses Kartenmonopol ist z.T. ja auch gar nicht anzugreifen: wenn
jemand ein Haus baut, muss er (gesetzlich vorgeschrieben) den genauen,
vermaßten Lageplan  (i.d.R. 1:1000 od. 1:500) und Baupläne (i.d.R.
1:100, Grundrisse, alle wesentlichen Schnitte und Ansichten)
einreichen. Der Lageplan kann dann bequem übernommen werden ins System
(digitales Liegenschaftskataster o.ä.). Solche Möglichkeiten haben wir
bei OSM gar nicht: uns muss niemand genaue Pläne seines Hauses
einreichen. Für die Prüfung dieser Pläne bezahlt man dann
"Genehmigungsgebühren", d.h. die Kosten dafür sind schon gedeckt. Wenn
man nun anstatt eine Kasse zu betreiben, Prospekte zu drucken, sich
über Preise Gedanken zu machen, Datenträger zu brennen, nicht
mitgekaufte Daten rauszulöschen, alles zu prüfen, unzählige
Mitarbeiter hierfür zu beschäftigen, etc. einfach einen freien Server
(oder BIT-Torrent ;-) ?) aufsetzen würde, dann würden auch für die
Verteilung der Daten viel weniger Kosten entstehen, als dies derzeit
der Fall ist.

Gruß Martin