[Talk-de] Bundesratsinitiative für "StreetView-Gesetz"

Tobias Knerr osm at tobias-knerr.de
Fr Jul 9 21:02:39 UTC 2010


Hallo,

wie den einschlägigen Online-Medien zu entnehmen ist[1][2], gibt es
einen Vorstoß des Bundesrats für ein Gesetz, das die aktuelle
StreetView-Debatte aufgreift.

Der Gesetzesentwurf[3] betrifft die "systematische und georeferenzierte
digitale fotografische oder filmische Abbildung von Straßenansichten zur
Bereitstellung im Internet".

Gegenüber der "verantwortlichen Stelle" sollen Gebäudeeigentümer, Mieter
und abgebildete Personen eine Unkenntlichmachung beantragen dürfen.
Außerdem hat die Stelle die Pflicht, "einen Monat vor der beabsichtigten
Datenerhebung die nach § 38 zuständige Aufsichtsbehörde über das
Vorhaben zu unterrichten und die Öffentlichkeit über Aufnahmeorte,
Aufnahmezeitpunkt und das Widerspruchsrecht nach §
28 Absatz 4a durch Anzeige in örtlichen Tageszeitungen sowie im Internet
zu informieren."

Momentan betrifft uns dieses Gesetz wohl noch nicht. Das Gesetz dürfte
es aber auch für die Zukunft unmöglich machen, den Street-View-Daten von
Google eine freie, nach dem Wiki-Prinzip gesammelte Alternative
gegenüberzustellen: Abgesehen vom nötigen Verwaltungsapparat für die
Einsprüche wäre es unmöglich, bei einer nicht zentral organisierten
Datensammlung eine vorherige Bekanntgabe nach Vorgabe des Gesetzes
durchzuführen. Damit hätten Konzerne wie Google einen gesetzlich
garantierten Vorsprung gegenüber der OpenData-Community.

Seht ihr das ähnlich?


Tobias Knerr


[1]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-Mehr-Datenschutz-bei-Google-Street-View-1035371.html

[2] http://www.golem.de/1007/76360.html

[3]
http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_1759312/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2010/0201-300/0259-10.html




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