[Talk-de] Bundesratsinitiative für "StreetView-Gesetz"

Norbert Kück osm at nk-bre.net
Sa Jul 10 14:54:39 UTC 2010


Hallo,

am 10.07.2010 13:22 schrieb Tobias Knerr:
  > Ich weise lediglich darauf hin, dass die Hürden, die das Gesetz
> aufstellt, für dezentral organisierte Gruppierungen wohl sehr viel
> schwerer zu überwinden sind als für Google.
Ja, SOWEIT die Regeln denn tatsächlich für (nicht dezentral sondern:) 
unorganisierte Gruppierungen = Einzeltäter greifen können. Wer einen 
ganzen Stadtteil (siehe Begründung in [1] S. 17, 18) erfasst
> 
> Auch ein Befürworter einer Gesetzesänderung zur Einschränkung von Street
> View sollte sich überlegen, ob dieser Nebeneffekt gewünscht ist.
Ich befürworte eine angemessene Einschränkung des Sammelns 
personenbezogener Daten. Wer sammelt, ist für mich zweitrangig. Es gibt 
nicht das böse Google-Monster und die durchweg engelhafte Community 
nebst deren durchweg engelhaften Daten-Verwendern.

> Trotzdem denke ich, dass es manchen OSM-Fan vielleicht interessiert, ob
> man wenigstens im Prinzip eine Alternative zum Angebot auf
> maps.google.com mit freien, kollaborativ gesammelten Daten aufbauen könnte.
> 
> Auch mit anderen freien Projekten, etwa einem Stadtwiki mit bebilderten
> Artikeln zu den Straßen einer Stadt, würde ich eine gewisse Sympathie in
> der OSM-Community erwarten. Wäre so etwas von dem Gesetz betroffen? Ich
> finde nicht, dass man die Frage eindeutig mit nein beantworten kann.
Wenn ein Stadtwiki komplette Stadtteile georeferenziert abfotografiert 
unterfällt es der Regelung. Einzelne Bilder zur Illustration der Artikel 
sind davon nicht betroffen. Es ist allerdings daran zu erinnern, dass 
schon jetzt nicht alles fotografiert und veröffentlicht werden darf. So 
hat der hiesige Landesdatenschutzbeauftragte problemlos die 
nachträgliche Verpixelung eines digitalen Stadtrundganges erwirkt.

> Ich habe nicht die notwendige Organisationsstruktur, um bestimmte
> Datenschutzauflagen zu erfüllen. Folgt daraus, dass ich diese Auflagen
> einfach ignorieren darf, oder muss ich nicht doch eher die entsprechende
> Datenerfassung unterlassen?
Es geht nicht um die Organisationsstruktur (die man möglicherweise 
schuldhaft zu schaffen unterlassen hat), sondern um die tatsächliche 
Gewalt über die Erfassung. Wer kann festlegen, welche Gebiete wann zu 
erfassen sind (rechtzeitig im Voraus, da eine bis vier Wochen vorher die 
öffentliche Ankündigung erfolgen muss)? Bei einem offenen System laufen 
die Mapper los, erfassen und laden hoch, wie es ihnen in den Kram passt 
- und nicht nach Dienstplan.

> Wobei auch eine "systematische und georeferenzierte" Erfassung und
> Veröffentlichung für interne Zwecke von OSM betroffen sein könnte, wenn
> dort jeder mit einem OSM-Account Zugang hätte. Schließlich erhält den
> Account ja jeder ohne weitere Bedingungen.
Der Begriff "systematisch" ist in der Beschlussfassung (siehe [1]) nicht 
mehr enthalten. Das Kriterium heißt nun Großräumigkeit.

> Oder kann Google das Gesetz umgehen, wenn nur ein Google-Account zum
> Anschauen von "StreetView uncut" berechtigt?
Kann man so lesen. Und darum schrieb ich von der geschlossenen 
Benutzergruppe - noch besser mit Gebühr. Das ist dann nicht mehr 
jedermann. Allerdings sagt die Begründung auch, dass beispielsweise das 
Bereitstellen solcher Informationen von ausgesuchten Standorten zum 
Zweck, Dritten die Möglichkeit für Marketing (z.B. für Wärmedämmung, 
Solaranlagen) zu schaffen, durch diese Regelung keine Rechtsgrundlage 
gegeben wird.

> Dass durchaus Interesse daran besteht, die eigenen Mapping-Fotos anderen
> zugänglich zu machen, könnte man aus der "(J)OSM & Flickr"-Diskussion
> unlängst schließen.
Greift da das Kriterium Großräumigkeit? Geht es um personenbezogene oder 
personenbeziehbare Daten? Und was ist dabei der Zweck - Erfassung 
georeferenzierter Daten zum Zweck der Bereitstellung der Bilder im 
Internet, oder Bilder als Nebenprodukt der Erfassung der Geodaten, die 
als solche in OSM einfließen.

Nicht jedes georeferenzierte Foto ist angesprochen!

Tipp: Wenn verhindert werden soll, dass wunderbare Community-Projekte 
durch "überzogene" Datenschutzregeln verhindert werden, spricht man 
möglichst viele Bundestagsabgeordnete an und reicht außerdem eine 
(Online-)Petition ein. Und dann verklickert man denen, warum dieselben 
Daten unter Datenschutzaspekt bei Google schlecht untergebracht sind und 
bei Community-Projekten (die niemand richtig steuern kann) ganz prima. 
Oder man überzeugt sie, dass Google eigentlich ganz lieb ist. SCNR

Bisher ist noch jedes Gesetz und jede Verordnung mit Eingriffsregelung, 
die ich im im Werden erlebt habe, von den Reglementierten als 
ungerechtfertigte Bedrohung des persönlichen Mikrokosmos empfunden worden.

Gruß
nk

[1] 
http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_1759312/SharedDocs/Drucksachen/2010/0201-300/259-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/259-1-10.pdf




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