[Talk-de] Bundesratsinitiative für "StreetView-Gesetz"

[Martin Simon]

Am 14. Juli 2010 09:40 schrieb Norbert Kück <osm at nk-bre.net>:
> Hallo
>
> am 14.07.2010 07:43 schrieb Martin Simon:

> Das Wort massenhaft wird im Gesetzestext selbst nicht verwendet. Dort steht
> der Begriff "großräumig", der in der Begründung auch erläutert wird. Danach
> greift die Vorschrift ab der Erfassung einer Fläche, die mit einem Stadtteil
> vergleichbar ist.

Ah, wunderbar, damit betrifft es den gemeinen Mapper genauso wie den
Giganten Google.

Oder www.sightwalk.de (die uns freundlicherweise Informationen
entnehmen lassen und auch unsere Kartendaten nutzen(und auch schon
Hausnummern ausblenden, was den Wert der Bilder für OSM gleich wieder
senkt))

Oder lokale Anbieter wie www.bilderbuch-koeln.de (die nur einzelne
Fotos zeigen, keine 360°-Ansichten wie Google).

Schön, daß nicht die Verknüpfung mit pers.bez. Daten reglementiert
wird, sondern georeferenzierte Bilder des öffentlichen Straßenraums.
Willkommen in Schilda.

>> Im Vorspann ist es schon zu erahnen, auf Seite 21 (soweit habe ich
>> gelesen) meines Erachtens ziemlich klar, daß auch eine bloße
>> georeferenzierte Aufnahme eines Gebäudes als "personenbezogenes Datum"
>> betrachtet wird(was ich für Käse halte), nur weil die Möglichkeit
>> besteht, daß irgend jemand diese Aufnahme mit personenbezogenen Daten,
>> die er schon besitzt, verknüpft.

> Ja, es kann ein personenbezogenes Datum in so einer Aufnahme liegen:
> - Personen werden erkennbar abgebildet.
> - KFZ werden mit erkennbarem amtl. Kennzeichen abgebildet.

Das ist ja wohl klar, wird heute schon unkenntlich gemacht und steht
auch im Entwurf natürlich separat...

> - Der Erhaltungszustand und die erkennbare Ausstattung des Gebäudes lassen
> Schlüsse auf die Finanzkraft der Eigentümer/Bewohner zu.
> - Erkennbare Einrichtungen (oder deren Fehlen) erlauben im Verbund mit der
> Adresse gezielte Werbung (Heizöltanksanierung, Markiesen, Rolläden,
> Solartechnik...).
> - u.dgl.

Das wiederum ist (meiner Laienmeinung nach) Objektbezogen.
Personenbezug braucht da schon weitere Daten, z.B. Adressdaten, die
anscheinend nach wie vor wild gehandelt werden, auch von großen,
seriösen Unternehmen, die etwas mit Versand zu tun haben.. das wäre m.
E. ein besserer Punkt, um die Brechstange anzusetzen(aber da steckt
natürlich nicht "der böse Ami" dahinter ;-) ).

> Das Entscheidende ist nicht das Fotografieren, sondern die Verbreitung. Das
> Bundesdatenschutzgesetz gibt bisher keinen absoluten Schutz, sondern es
> erfolgt beim Widerspruch Betroffener gegen die Nutzung eine Abwägung der
> Schutzinteressen gegen die Nutzungsinteressen - in jedem Einzelfall.

So sollte es ja auch sein, wenn die Aufnahmen grundsätzlich von der
Panoramafreiheit gedeckt sind (öffentlicher Straßenraum, Kamerahöhe
nicht unüblich hoch): wenn es trotzdem etwas zu beanstanden gibt
("ups, hatte gerade Geschlechtsverkehr auf dem straßenseitigen Balkon,
als das google-Auto vorbei fuhr!") sollte das beim Verbreiter
angezeigt und eine Korrektur gefordert werden.

> In dem Spezialfall der massenhaften georeferenzierten Fotografie soll *über
> de bestehenden Regelungen hinaus* bestimmt werden, dass die zuständige
> Überwachungsbehörde vorab von dem Vorhaben unterrichtet wird
> (Verfahrensbeschreibung vorlegen), die Bevölkerung rechtzeitig vorher (aber
> doch zeitnah) informiert wird und es keine Interessenabwägung beim
> Widerspruch gibt - bei Widerspruch ist zwingend zu löschen oder zu
> anonymisieren. Der Rest sind im Grunde Klarstellungen bestehenden Rechts.

Ich halte das immer noch nicht für optimal - in Google Earth kann ich
natürlich weiterhin über jeden Gartenzaun hinweg die Nachbarin oben
ohne am eigenen Pool bewundern und Dienste wie Flickr, die
"massenhaft" georeferenzierte Bilder _verbreiten_, aber dezentral
erheben lassen, werden scheinbar nicht erfasst.

Irgendwie habe ich das Gefühl, daß "Datenschutz" mittlerweile gegen
alles mögliche unliebsame erfolgreich eingesetzt wird, aber dort, wo
er wirklich wichtig wäre, ein stumpfes Schwert ist...

Gruß,

Martin