[Talk-de] NSG (war: See in Wald in (L|N)SG - Sichtbarkeitsproblem)

Stephan Wolff s.wolff at web.de
Mi Mai 18 00:27:45 UTC 2011


Moin!

Am 17.05.2011 16:19, schrieb M∡rtin Koppenhoefer:
> Am 17. Mai 2011 14:30 schrieb Falk Zscheile<falk.zscheile at googlemail.com>:
>> Verordnungen haben den Vorteil, dass aus ihnen der
>> Inhalt ohne weiteres entnommen werden kann ...  Für die
>> Karten im Anhang einer Verordnung gilt das leider auch nicht ohne
>> weiteres.
>
>
> dagegen sollte man auch mal vorm Verfassungsgericht (oder
> Bundesverwaltungsgericht?) klagen: wenn man die Verordnung ohne die
> Karte nicht verstehen kann, dann sollte die Karte doch auch gemeinfrei
> sein,

Eine Klage kostet viel Geld und führt wahrscheinlich zur Erkenntnis, 
dass es formal ausreicht, wenn eine Karte im unbeleuchteten Keller in 
einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo mit der 
Türbeschriftung "Vorsicht Bissiger Leopard!" ausliegt.

Erfolgversprechender wäre wahrscheinlich eine Petition an den Deutschen 
Bundestag. Wenn sich so viele Mitunterzeichner finden, dass die Petition 
wahrgenommen und beraten wird, kommen jedenfalls die Argumente auf den 
Tisch. Da eine Freigabe solcher Geodaten fast nichts kostet und heute 
jede Partei offiziell die Bürgerbeteiligung fördern will, sehe ich eine 
kleine Erfolgschance.

Falls Interesse besteht, schreibe ich einen Petitionstext und reiche 
diesen nach einer Diskussion ein.

Viele Grüße, Stephan





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