[Talk-de] Fwd: Darstellung der Wanderwege des Harzklubs im OSM

Wolfgang Hinsch osm-listen at ivkasogis.de
Do Sep 20 00:10:44 UTC 2012


Hallo

Am Mittwoch, den 19.09.2012, 19:00 +0200 schrieb Martin Koppenhoefer:
> Am 19. September 2012 18:43 schrieb Sven Geggus <lists at fuchsschwanzdomain.de>:

> > Allerdings wundert mich das Verhalten des "Harzklub e. V.". Aufgaben sind u.
> > a. "Förderung des Wanderns" und "Werbung für die Harzer Heimat". Die Antwort
> > entspricht nach meiner Auffassung nicht ganz diesen satzungsgemäßen
> > Aufgaben.
> 
> +1
> Evtl. könnte man da mal eine entsprechende Antwort formulieren.
> Vielleicht muss denen ja sogar die Gemeinnützigkeit aberkannt werden,
> wenn sie sich in dieser Weise gegenüber einem anderen gemeinnützigen
> Projekt gebärden, das nichts weiter macht als ihre Wanderwege
> bekannter zu machen? ;-)
> 

ich gebe jetzt auch mal meinen Senf dazu:

Es stellt sich die Frage, ob der örtlichen Genehmigungsbehörde, die in
einem durch und durch geregelten Rechtsstaat auch die Erlaubnis für das
Aufstellen von Beschilderungen und Wegweisern vergibt, bekannt ist, dass
der Aufsteller das Ablesen der Schilder nur für Benutzer seiner Karten
erlaubt. Möglicherweise stand ja auch in der Genehmigung ganz etwas
anderes. Sonst müsste jedem, der ein entsprechendes Interesse nachweisen
kann, das Aufstellen von Schildern erlaubt werden, um seine Karten zu
verkaufen. Dann fangen wir schon mal an, Schilder zusammen zu nageln ;-)

Im übrigen gibt es die Panoramafreiheit. Ein Objekt, dass sich ständig
in der Öffentlichkeit befindet, darf von öffentlich zugängigen Plätzen
aus abgebildet werden, das musste sich schon die Verwaltung von Potsdam
sagen lassen. Das Ablesen und Eintragen der Beschriftung ist eine Form
der Abbildung. Insofern dürfen wir die Wanderwege nicht aus der Karte
des Harzclubs entnehmen, sehr wohl aber die öffentlich sichtbare
Beschriftung dokumentieren.

Ich habe zufällig mal mit einem Steuerberater darüber gesprochen. Der
hatte den Ansatz, der von Martin und Sven auch schon treffend erwähnt
wurde:

Der Verein ist gemeinnützig. Wer gemeinnützig ist, spart eine Menge
Steuern, aber nur, wenn er auch wirklich gemeinnützig handelt. Wer das
Wandern im Harz nur dann fördern will, wenn die eigenen Karten gekauft
werden, also primär wirtschaftliche Interessen verfolgt, handelt aber
nicht gemeinnützig. Er teilt die Informationen über die Wanderwege
ausschließlich seinen eigenen Kunden mit und verhindert, dass
Informationen öffentlich bekannt gemacht werden, das ist das Gegenteil
von Gemeinnützigkeit. Die Finanzämter sind in der Regel recht kleinlich,
wenn es um derartige Fragen geht.

Wenn der Verein Pech hat, könnte es in der Summe so kommen, dass er
seinen Laden wegen einer Steuernachzahlung dicht machen kann, wenn er
auf seinen (vermeintlichen) zivilrechtlichen Ansprüchen besteht.
Vielleicht hilft da auch ein klärendes Gespräch im Vorwege...

Gruß, Wolfgang





Mehr Informationen über die Mailingliste Talk-de