[Talk-de] doppelte Straßennamen in einer Gemeinde
Martin Trautmann
traut at gmx.de
Do Jan 31 11:05:32 UTC 2013
In der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg findet sich folgende
Bestimmung:
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Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)
in der Fassung vom 24. Juli 2000
§ 5 Name und Bezeichnung
[...]
(4) Die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen (Ortsteile) sowie der
innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege,
Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinden. Gleich lautende
Benennungen innerhalb derselben Gemeinde sind unzulässig.
<http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/10fs/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWpP5#focuspoint>
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Der Passus steht wohl nicht erst seit der letzten Änderung von 2012
drin. Ich finde auch zunehmend Gemeinden, die diese Vorgabe nun umsetzen
und gleichnamige Straßen umbenennen.
Gibt's diese Verordnung ähnlich auch in anderen Bundesländern?
Für die Post besonders krass ist ja das Problem innerhalb des gleichen
PLZ-Gebietes. Aber auch der Navi-Einsatz für Rettungsdienste wird gerne
als Begründung herangezogen.
Schönen Gruß
Martin
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