[Talk-de] Project of the Week und Gamification

Frederik Ramm frederik at remote.org
Mo Jul 15 06:31:56 UTC 2013


Hi,

On 07/15/2013 07:25 AM, Markus Semm wrote:
> Hallo, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in jedem Land anders.

Das stimmt. Wobei die Unterschiede im Datenschutz innerhalb der EU 
relativ klein sind.

> Darüber hinaus kann auch die
> Legal Working Group keine verbindliche Auskunft zu Rechtsfragen geben
> weil in Deutschland die Rechtsberatung den standesrechtlich
> organisierten und zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten
> Rechtsanwälten, Steuerberatern und Pfarrern vorbehalten ist.

Das ist so nicht richtig; das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt die 
individuelle Beratung, nicht aber die Veroeffentlichung von allgemeinen 
Auskuenften. Wenn die LWG ein Statement veroeffentlichen wuerde, in dem 
drin steht: "Wir sind der Ansicht, dass man mit den OSM-Daten in allen 
EU-Laendern dies und jenes machen darf, weil das von der Lizenz/den CT 
abgedeckt ist", dann handelt es sich dabei um keine Rechtsberatung.

Zugleich wuerde ein solches Statement natuerlich dem einzelnen, der 
etwas mit OSM macht, keine Rechtssicherheit geben - wenn ihn spaeter 
jemand anzeigt, kann er zwar sagen "ich dachte, ich duerfte das", aber 
vor Rechtsfolgen schuetzt ihn das nicht.

Das gilt auch fuer andere Lizenzfragen; so wird z.B. immer wieder 
diskutiert, welche Lizenzfolgen sich aus dem Geocoding eines grossen 
Datenbestandes ergeben (wird der ganze Datenbestand ODbL oder werden 
zumindest die Adressen ODbL oder gar nix?). Die LWG wird von 
verschiedenen Seiten gedraengt, dazu ein Statement zu erarbeiten und 
wird das auch tun; eine Rechtssicherheit entsteht dadurch nicht. 
Allerdings kann die OSMF als Lizenzgeber natuerlich sagen: "Wir 
versprechen, dass wir keinen verklagen, der dies und das mit den Daten 
macht", und dadurch eine gewisse Sicherheit herstellen.

Beim Datenschutz ist das anders, weil da ja nicht der Lizenzgeber klagen 
wuerde, sondern der Betroffene, und das kann die OSMF nicht verhindern.

Da waere es vielleicht wirklich mal eine gute Idee, wenn die LWG die 
Sache pruefen lassen wuerde und wenn tatsaechlich Grund zur Sorge 
besteht, dass jemand mit einfachen Auswertungen aus dem Planetfile gegen 
den Datenschutz verstosssen kann, eine entsprechende Klarstellung in die 
CT schreiben, die das verhindert.

Bye
Frederik

-- 
Frederik Ramm  ##  eMail frederik at remote.org  ##  N49°00'09" E008°23'33"




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