[Talk-de] Muster für Datenfreigabe/Lizenzvereinbarung

[Falk Zscheile]

Am 25. November 2013 21:41 schrieb Henning Scholland <osm at aighes.de>:
> Am 25.11.2013 17:18, schrieb Georg Feddern:
>> Bing hat die Luftbilder doch wohl auch nicht als PD zur Verfügung
>> gestellt. ;-)
>
> Hier muss man zum einen unterscheiden zwischen: Privatwirtschaft und
> öffentliche Hand und zum anderen zwischen Daten und Hintergrundbildern.
>
> Natürlich kann ein Konzern sagen, meine Bilder dürfen von OSM verwendet
> werden. Eine Behörde kann das so nicht. Die kann nur sagen, jeder darf
> unsere Bilder nutzen um daraus Geodaten abzuleiten, die dann unter
> Lizenz X stehen.
>
> Bei Geodaten, die "nur noch" nach OSM importiert werden müssen/sollen,
> muss die Lizenz dann schon kompatibel sein.

Bei einer Verwaltungsbehörde muss man genauer hinschauen, um deren
Handlungsrahmen zu erkennen. Zum einen muss man schauen, was das
Geodatenzugangsgesetz des Landes sagt: Fallen  die Geoadaten unter
dieses Gesetz und welche Lizenzierung sieht das Gesetz vor. Wenn das
Gesetz nur irgendeine (freie) Lizenz fordert, dann hat eine Behörde
durchaus ermessen und kann die Daten auch unter verschiedenen freien
Lizenzen freigeben.  Ob sie das auch will steht auf einem anderen
Blatt. Maßstab ist dann im Wesentlichen der Gleichbehandlungsgrundsatz
mit dem Verbot der willkürlichen Diskriminierung.

Anders sieht es aus, wenn die Freigabe der Geodaten in einer
Nutzungsverordnung geregelt ist und diese eine bestimmte Lizenzierung
vorsieht. Dann sieht es für abweichende Lizenzierungen/Freigaben
schlecht aus.

Falk