[Talk-de] Account löschen

Falk Zscheile falk.zscheile at gmail.com
Sa Okt 19 19:18:35 UTC 2013


Am 19. Oktober 2013 19:48 schrieb Jimmy_K <Jimmy_K at gmx.at>:

> Am 19.10.2013 18:55, schrieb Falk Zscheile:
>
>>
>> Guter Gedanke. Aber wie gesagt, wir müssen auf die OSM-Foundation
>> abstellen. Die müssten also zumindest dafür sorgen, dass auch sie keine
>> Verbindung mehr zwischen Nickname und Person herstellen könne. Aber
>> vermutlich rettet uns ohnehin Martins Hinweis, dass britisches
>> Datenschutzrecht einschlägig ist und dieses eher nicht das gleiche
>> Schutzniveau wie das deutsche Datenschutzrecht erreicht.
>>
>
> Auf welcher Grundlage findet britisches Recht Anwendung?
> Ich finde keinen Vertrag den man abschließt, der entsprechendes besagt.
>

Datenschutzrecht ist kein Recht, über das die Vertragspartner oder
Beteiligten frei disponieren können (so wie es beim Gerichtsstand in
bestimmten Fällen geht). Die Geltung ergibt sich (in Umsetzung der
Datenschutzrichtlinie) aus § 1 Abs. 5 BDSG: "Dieses Gesetz findet keine
Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum belegene verantwortliche Stelle
personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei
denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. [...]"

Da die Server von OSM (verantwortliche Stelle) in Großbritannien stehen
findet dort die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen
Daten statt. Es ist das Recht der Insel anwendbar.

Falk



Mehr Informationen über die Mailingliste Talk-de