[Talk-de] Drohung an Mapper
Martin Koppenhoefer
dieterdreist at gmail.com
Mo Sep 23 19:53:19 UTC 2013
Am 23. September 2013 21:42 schrieb Sven Geggus <lists at fuchsschwanzdomain.de
>:
> Schilder, die dieses Recht einschränken wollen sind wirkungslos.
>
> Es gibt da so nen Aktionskünstler aus Berlin, der das bei allen Möglichen
> Botschaften usw. probiert hat. Er wurde mehrmals vond er Polizei befragt
> musste aber immer wieder freigelassen werden, weil er gegen kein Gesetz
> verstoßen hat.
>
Militärische Einrichtungen sind da AFAIK allerdings ausgeschlossen,
Botschaften sind halt kein militärisches Gebiet, genausowenig übrigens wie
der BND (der ist eine Behörde des Kanzleramts) und von daher können die
sich da auch nicht (AFAIK, IANAL) auf das Verbot des Abbildens
militärischer Einrichtungen berufen.
Gruß Martin
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