[Talk-de] Gutachten [war: Re: POIs - Details - Gerichtsurteil ]

[Mark Obrembalski]

Am 09.11.18 um 08:32 schrieb Markus:
> Liebe OSMer,
> 
> bevor wir uns hier endlos ereifern, schlage ich vor, von einem deutschen
> Experten für IT-Recht mit Schwerpunkt "OpenData" eine Beurteilung über
> mögliche Auswirkungen einzuholen, incl. Vorschlag, wie man
> Verantwortliche von Firmen sinnvoll mappt.

Das ist im Grunde eine gute Idee, wobei die Fragestellung eine 
allgemeinere sein sollte. Die Namen natürlicher Personen tauchen ja 
nicht nur in Firmen oder sonstigen Geschäftsbezeichnungen auf. Künstler 
und Architekten werden z.B. auch manchmal bei den von ihnen geschaffenen 
Werken eingetragen.

Allerdings vermute ich, dass das Gutachten derzeit zu vielen Fragen 
keine klaren Antworten liefern wird. Wie in der Diskussion hier schon 
festgestellt wurde, enthält die DSGVO reichlich unbestimmte 
Rechtsbegriffe, und es sind Abwägungen zwischen Interessen 
vorgeschrieben. Rechtsprechung dazu gibt es bisher kaum, erst recht 
nicht obergerichtlich oder gar höchstrichterlich (was hier der EuGH 
wäre). Da kann auch der Experte nur relativ allgemeine Aussagen treffen.

Klären müssten wir auch, wie viel Rechtssicherheit wir haben wollen. 
Klar, ganz sicher fährt man, wenn man alles, was vielleicht 
personenbezogen sein könnte, aus der Datenbank löscht. In Sachen 
Urheberrecht und Datenbankschutz haben wir einen zwar nicht ganz so 
extremen, aber doch recht vorsichtigen Ansatz. Es gibt da allerdings 
einen Unterschied zum Datenschutzrecht: Vorsicht beim Urheberrecht etc. 
hindert uns nicht, die Daten notfalls halt "zu Fuß" selbst zu erfassen. 
Da können wir nach dem Motto "im Zweifel der sichere Weg" vorgehen und 
doch letztlich alles mappen. Im Fall des Datenschutzrechts gibt es keine 
entsprechende Möglichkeit.

Nicht dass ich gegen das Einholen von Rechtsrat wäre - ich möchte nur 
nicht, dass jemand glaubt, dass "Wir fragen jetzt einen Experten, und 
der wird uns schon sagen, was wir tun sollten" hier ein gangbarer Weg wäre.

Gruß,
Mark