[Talk-de] Abknickende Vorfahrt

[Florian Lohoff]

On Tue, Oct 02, 2018 at 12:29:51PM +0200, Tobias Wrede wrote:
> > D.h. evtl. Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen nach der Kurve neu gesetzt
> > werden?

> Dieser Punkt ist unter Juristen tatsächlich umstritten, genauer die Frage,
> ob Strecken-Beschränkungen weiter gelten, ist umstritten.

IIRC ist das Gerichtlich sauber geklärt. 

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt bis sie aufgehoben ist. 

Ja - Du kannst dich ggfs damit raus reden das sie nicht an
der Kreuzung wiederholt wurde, geht aber schief wenn man dir
nachweist das du das hättest wissen können weil du in der
Nähe wohnst oder eben nicht eingebogen sondern durchgefahren bist.

Hier z.B.

https://www.burhoff.de/rspr/texte/ab_00028.htm

	"Dem Gesamtzusammenhang des Urteils kann jedoch entnommen werden, dass
	der Betroffene Angaben zur Sache gemacht hat und sich dahingehend
	geäußert hat, dass er das Zeichen 274 zwar wahrgenommen, er aber
	angenommen habe, das Streckenverbot sei nach der Kreuzung aufgehoben
	gewesen. Insoweit unterlag er jedoch einem vermeidbaren Verbotsirrtum."

	"Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine
	durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog.
	Streckenverbot erst an einen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten
	Zeichen 278 endet (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 3
	StVO Rdnr. 46 m.w.Nachw.; Beschluss des Senats vom 8. Juli 1996, abgedr.
	in NZV 1996, 247). Zwar verlangt der Sichtbarkeitsgrundsatz die
	Wiederholung aller Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung oder
	Einmündung auf der Straßenseite, für die das Gebot oder Verbot besteht;
	dies gilt jedoch nur für den Einbiegeverkehr."

Flo
-- 
Florian Lohoff                                                 f at zz.de
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