[Talk-de] Datenschutz: DSGVO und BDSG

Martin Koppenhoefer dieterdreist at gmail.com
Mo Feb 15 20:59:03 UTC 2021


Am Mo., 15. Feb. 2021 um 17:23 Uhr schrieb Hartwig Alpers via Talk-de <
talk-de at openstreetmap.org>:

> es gibt eine Art Datenschutzerklärung:
> https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy
> (leider nur englisch).



und leider nur englisches Recht ;-)
Nach britischem Recht können öffentliche Stellen Einsicht verlangen und
gleichzeitig dem Betreiber von OSM verbieten, darüber zu sprechen
(sogenannte "gag order"), d.h. man würde es ggf. nicht erfahren wenn sich
öffentliche Stellen (in diesem Fall außerhalb der EU) eine vollständige
Kopie der privaten Daten besorgen würden, und bei der OSMF dürfte man das
selbst auf Nachfrage nicht zugeben. Dokumentation dazu z.B. hier:
https://en.wikipedia.org/wiki/Injunction#UK_superinjunctions

Andererseits sollte man sich keine Hoffnungen machen, dass das in
Deutschland anders aussieht, nur weil es so ein Gesetz nicht gibt, die
Dienste haben in der Vergangenheit jedenfalls mehrfach demonstriert, dass
sie sich von Gesetzen nicht aufhalten lassen, und gestört hat es kaum
jemanden, bzw. hat sich nicht viel geändert, außer dass die illegalen
Praktiken von unseren Politikern weitgehend legalisiert wurden. Und
verfolgt wurden nicht die Gesetzesbrecher sondern die, die Informationen
darüber an die Öffentlichkeit gebracht haben, zumindest hat Deutschland
z.B. Snowden oder Assange auch nicht geholfen.

Gruß,
Martin


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