[Talk-de] "Richtiges" taggen von Feldwegen

Stefan Schwan stefan.schwan at googlemail.com
Do Aug 21 13:30:06 UTC 2008


Am 21. August 2008 15:21 schrieb Jens Müller <blog at tessarakt.de>:
> Stefan Schwan schrieb:
>
>> ich hatte diesbezüglich aber auch schonmal die Frage aufgeworfen, ob
>> so ein Verbot für Fahrrader auf Feldwegen überhaupt verfassungsgemäß
>> sein kann:
>>
>>
>> §45 StVO bestimmt das Straßen aus Gründen der Sicherheit,
>> Natur/Wasser/Lärmschutz und Forschung gesperrt werden dürfen.
>> Im Gegensatz zu "Sicherheit" ist es für die anderen Ziele nicht
>> geeignet/erforderlich/verhältnissmäßig Radfahren zu verbieten...
>
> Verfassungsgemäß? Warum beschränkst Du Dich der Einfachheit halber nicht
> erstmal auf §45(9)-gemäß?

Weil bei mir in der Uni der Satz "Der Beschwerdeführer herhebt gegen
das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde" Standard ist ;)




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