[Talk-de] OSM-Philosophie

Dominik Spies kontakt at dspies.de
Mi Okt 1 17:38:29 UTC 2008


>> Hier habe ich auch noch einen Artikel gefunden:
>> http://www.ra-kanzlei-richter.de/artikel/nennung-fremder-namen-oder-marken.
>>html
>>
>> Daraus geht sehr allgemein hervor, das unter Umsänden ein gewerblicher
>> Nutzer unsere Daten (und nicht wir!) uU ein Problem hätte. Das ist
>> aber in den meisten Fällen auszuschließen, da §34 MarkenG, besonders
>> Satz 2:
>>
>> "Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat
>> nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im *geschäftlichen
>> Verkehr* [...] 2.*ein mit der Marke oder der geschäftlichen
>> Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen* als
>> *Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder
>> Dienstleistungen*, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit,
>> ihre Bestimmung, ihren Wert, *ihre geographische Herkunft* oder die
>> Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen"
>>
> stellt sich die frage, wie "geschaeftlicher verkehr" definiert ist.

Alles, was eben nicht privat ist. Im Privaten hast du sowieso kein
Problem, und §23 (nicht $34, sorry, Typo) schafft eben auch noch
Ausnahmen, wie du eine Marke im geschäftlichen Verkehr nutzen kannst
OHNE das der Markeninhaber es dir untersagen kann.

z.B. ein Händler für Elektronikwaren bei Ebay, der Produkte von
Samsung verkauft. Er darf die Marke Samsung benutzen, weil er damit ja
seine Ware beschreibt. Samsung kann ihm das nicht untersagen.
Genauso dürfen wir unsere Ware (Geodaten) mit Marken beschreiben.




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