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Tobias Wendorff tobias.wendorff at uni-dortmund.de
Fr Jun 12 17:40:52 UTC 2009


Hallo Community,

ich bin gerade über einen Beschluss gestolpert, welchen ich Euch
nicht entgehen lassen möchte:

Im konkreten Fall ging es darum, dass ein deutsches Unternehmen
einen Gebäudeatlas herausbringen wollte ...

VG Karlsruhe, Beschluß vom 01.12.99, 2 K 2911/99, NJW 2000, 2222:

"Es ist zulässig, den Straßenverlauf und die Gebäudeansicht mit einer
automatischen Kamera aus einem Fahrzeug heraus in digitaler Form
aufzunehmen und diese Daten zusammen mit einer Telefon-CD-ROM zu
vertreiben, sofern dabei eine Verknüpfung einzelner Gebäudeansichten
mit konkreten Einzelschriften der Eigentümer oder Bewohner nicht möglich
ist.

Es besteht weder ein Abwehranspruch wegen Eigentumsverletzung, da die
Aufnahmen von einer öffentlichen Straße aus erfolgen, noch wegen
Urheberrecht, da § 59 UrhG derartige Aufnahmen zulässt. Auch das
allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild, das Recht
auf Schutz der Privatsphäre oder das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung gewähren einen Abwehranspruch."


Kommt Euch das nicht bekannt vor? Das ist 10 Jahre her ...

Grüße
Tobias




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