[Talk-de] Rechtliches: Übernahme von Daten von Amtseiten

Tobias Wendorff tobias.wendorff at uni-dortmund.de
Di Sep 8 00:18:48 UTC 2009


Am Di, 8.09.2009, 02:03 schrieb Ulf Möller:
> Tobias Wendorff schrieb:
>
>> So steht es im Gesetz. In der Begründung, der Kommentarliteratur und
>> Urteilen betrifft es alle Veröffentlichung im öffentlichen Interesse.
>
> Das sieht der Bundesgerichtshof nicht so: "sollten amtliche
> Bekanntmachungen nur dann gemeinfrei sein, wenn sie ebenso wie die sonst
> aufgezählten Werke eine normative oder einzelfallbezogene rechtliche
> Regelung enthalten" (Urteil vom 20. Juli 2006)

Bis zu welchem Maß geht das denn?

Wenn das Amtsblatt 20 Seiten hat, von denen nur eine Seite Regelungen
betreffen, ist dann auch njr dieser Artikel gemeinfrei?

Der Artikel ist ja Bestandteil des Veröffentlichung und steht nie alleine.

> Dann gibt es noch die Veröffentlichung im _amtlichen_ Interesse zur
> allgemeinen Kenntnisnahme: Die setzt "ein spezifisches
> Verbreitungsinteresse der Behörde voraus ... Ein solches Interesse liegt
> insbesondere vor, wenn es um die Abwehr von Gefahren geht. In derartigen
> Fällen ist die rasche und umfassende Information der Allgemeinheit
> erforderlich ... Auf der anderen Seite fehlt das besondere Interesse in
> der Regel, wenn das Werk nur allgemeine Informationen aus dem Bereich
> der Daseinsvorsorge vermittelt."

Demnach würden amtliche Bekanntmachungen nahezu nie darunter Fallen.

> In den Kommentaren findet man auch noch den Hinweis, dass § 5 als
> Ausnahme vom Urheberrechtsschutz eng auszulegen ist.

Wie gesagt: Selbst wenn man das UrhG eng anlegt, entsteht ja ein neues
Werk und keine Vervielfältung.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, könnte ich mir gut vorstellen, dass
es eingestellt wird, da man die Situation ja auch selbstständig aus den
örtlichen Gegebenheiten oder einer dritten Quelle (Zeitung, Radio,
Friseur) hat ablesen können. Es muss dir ja nachgewiesen werden, dass Du
exakt diese Quelle verwendet hast.

Letzteres setzt natürlich ein gewisses Maß an Unrechtsbewussten heraus ;-)





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