[Talk-de] Rechtliches: Übernahme von Daten von Amtseiten

Ulf Möller usenet at ulfm.de
Di Sep 8 00:03:27 UTC 2009


Tobias Wendorff schrieb:

> So steht es im Gesetz. In der Begründung, der Kommentarliteratur und
> Urteilen betrifft es alle Veröffentlichung im öffentlichen Interesse.

Das sieht der Bundesgerichtshof nicht so: "sollten amtliche 
Bekanntmachungen nur dann gemeinfrei sein, wenn sie ebenso wie die sonst 
aufgezählten Werke eine normative oder einzelfallbezogene rechtliche 
Regelung enthalten" (Urteil vom 20. Juli 2006)

Dann gibt es noch die Veröffentlichung im _amtlichen_ Interesse zur 
allgemeinen Kenntnisnahme: Die setzt "ein spezifisches 
Verbreitungsinteresse der Behörde voraus ... Ein solches Interesse liegt 
insbesondere vor, wenn es um die Abwehr von Gefahren geht. In derartigen 
Fällen ist die rasche und umfassende Information der Allgemeinheit 
erforderlich ... Auf der anderen Seite fehlt das besondere Interesse in 
der Regel, wenn das Werk nur allgemeine Informationen aus dem Bereich 
der Daseinsvorsorge vermittelt."

In den Kommentaren findet man auch noch den Hinweis, dass § 5 als 
Ausnahme vom Urheberrechtsschutz eng auszulegen ist.





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