[Talk-de] Bundesratsinitiative für "StreetView-Gesetz"

Norbert Kück osm at nk-bre.net
Sa Jul 10 14:06:52 UTC 2010


Hallo,

am 10.07.2010 13:03 schrieb Thomas Reincke:

> Wenn "großflächig" genauso definiert wird wie das Bereitstellen von 
> Musik "in geschäftlichem Ausmaß" she ich schwarz.
Da ist hier eher das Kriterium "geschäftsmäßig" entsprechend. Zur 
Großräumigkeit zeigt die Begründung ja schon die Richtung ([1] S. 17, 
18). Begriffe, die ggf. im Einzelfall durch Gerichte ausgelegt werden, 
stehen in jedem Gesetz. Wäre eine Zahl richtiger - Grenzwert um 1 m² 
überschritten und es fällt der Hammer?

> Und zum Abruf durch jedermann wird das Bild durch fast jede 
> Bereitstellung im Internet bereitgestellt. Und wenn es nur die Homepage 
> des Kaninchenzüchtervereins Hinterpusemuckel ist.
Ja, aber das allein genügt nicht. Erst wenn der Verein die Straßenzüge 
samt Gebäuden von ganz Hinterposemuckel und umzu georeferenziert 
abfotografiert und die Bilder georeferenziert ins Internet stellt, 
greift die Reglung.

> Sind sie auch gegen ELENA, Swift, Steuernummer, Gewalttäterdatei, 
> E-Perso etc. hinreichend sensibilisiert?
Kann ich nur für die Kreise beantworten, in denen ich mich bewege: 
Sensibilisiert ja, hinreichend eher nicht. Ich habe das Wort hinreichend 
auch nicht verwendet, sondern meine Freude über die bisherigen kleinen 
Schritte zum Ausdruck gebracht. Erinnert sich noch jemand an die 
Volkszählung? So ein Widerstand kann sich wiederholen. Es ist eine Frage 
der persönlichen Betroffenheit - Swift z.B. ist zu abstrakt, wenn man 
keine außereuropäischen Überweisungen tätigt. Da ist das eigene Haus 
samt Garten im Internet schon etwas konkreter.

Gruß
nk

[1] 
http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_1759312/SharedDocs/Drucksachen/2010/0201-300/259-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/259-1-10.pdf




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