[Talk-de] Bundesratsinitiative für "StreetView-Gesetz"

[Norbert Kück]

Hallo,

am 13.07.2010 01:48 schrieb M∡rtin Koppenhoefer:
> Am 11. Juli 2010 09:45 schrieb Martin Simon <grenzdebil at gmail.com>:
>> Ich habe bei Photos von Straßenräumen ehrlich gesagt auch keine
>> Bedenken bezüglich des Datenschutzes - "Straßenraum" ist schließlich
>> *der* Inbegriff der Öffentlichkeit und wir haben hier keinerlei
>> Verknüpfung mit Personendaten
> 
> ich sehe das auch so, und daher auch das Gesetz kritisch. Keine
> weitgehende Einschränkung der Panoramafreiheit.

Wer die vom BR beschlossene Fassung [1] inkl. Begründung gelesen hat, 
weiß, dass die bisherige Panoramafreiheit unangetastet bleibt. Hier 
gelten schon heute Regeln zum Schutz von Persönlichkeitsrechten - 
welche, kann man auch in der Begründung lesen. Es gibt eben doch u.U. 
Verknüpfungen mit Personendaten.
Die Gesetzesänderung betrifft ausdrücklich nur die massenhafte Erfassung 
und ist damit begründet, dass in diesen Fällen der massenhaften 
Erfassung die bisher geltenden Regeln zum Schutz der 
Persönlichkeitsrechte nicht ausreichen.

Gruß
nk


[1] 
http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_1759312/SharedDocs/Drucksachen/2010/0201-300/259-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/259-1-10.pdf