[Talk-de] Bundesratsinitiative für "StreetView-Gesetz"

Thomas Reincke mail at thomas-reincke.de
Mi Jul 14 04:23:52 UTC 2010


Am 13.07.2010 08:40, schrieb Norbert Kück:
> Die Gesetzesänderung betrifft ausdrücklich nur die massenhafte Erfassung
> und ist damit begründet, dass in diesen Fällen der massenhaften
> Erfassung die bisher geltenden Regeln zum Schutz der
> Persönlichkeitsrechte nicht ausreichen.

http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/14_07_2010.html#punkt13

"Im Ernst: Das Gesetz strotzt vor handwerklichen Fehlern und 
rechtsstaatlichen Bedenken."




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