[Talk-de] Bundesratsinitiative für "StreetView-Gesetz"

[Martin Simon]

Am 13. Juli 2010 08:40 schrieb Norbert Kück <osm at nk-bre.net>:

> Wer die vom BR beschlossene Fassung [1] inkl. Begründung gelesen hat, weiß,
> dass die bisherige Panoramafreiheit unangetastet bleibt. Hier gelten schon
> heute Regeln zum Schutz von Persönlichkeitsrechten - welche, kann man auch
> in der Begründung lesen. Es gibt eben doch u.U. Verknüpfungen mit
> Personendaten.

Ja, es *könnte* eine nachträgliche Verknüpfung geben, was für diesen
Gesetzentwurf schon Grund genug zu sein scheint, schon das Erstellen
einer Sammlung georeferenzierter Bilder eines Straßenzugs (wo fängt
"massenhaft" an?) zu unterbinden.

Im Vorspann ist es schon zu erahnen, auf Seite 21 (soweit habe ich
gelesen) meines Erachtens ziemlich klar, daß auch eine bloße
georeferenzierte Aufnahme eines Gebäudes als "personenbezogenes Datum"
betrachtet wird(was ich für Käse halte), nur weil die Möglichkeit
besteht, daß irgend jemand diese Aufnahme mit personenbezogenen Daten,
die er schon besitzt, verknüpft.
Meiner Meinung nach wird hier das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt...

Das ganze liest sich um Seite 20 herum für mich (kein Jurist)
tatsächlich so, als könne ein Eigentümer oder Mieter die komplette
Abbildung seiner Objekte unterbinden, _ausdrücklich_ auch, wenn es
sich um bedeutende, denkmalgeschützte oder touristisch relevante
Objekte handelt (das heißt Objekte, die jeden Tag - zunehmend
georeferenziert - massenhaft von Privatpersonen und ein paar
kommerziellen fotografiert werden).

Irgendwie fehlt mir dann doch ein wenig die Erklärung, warum die
Information, daß diese Ansicht an dieser Stelle der Erde zu finden
ist, sich auf jemanden bezieht, der hinter der Fassade lebt (und das
freiwillig).

> Die Gesetzesänderung betrifft ausdrücklich nur die massenhafte Erfassung und
> ist damit begründet, dass in diesen Fällen der massenhaften Erfassung die
> bisher geltenden Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht
> ausreichen.

OK, wenn's die bösen trifft find ich's gut. ;-)

Gruß,

Martin