[Talk-de] Nachtrag Bing Luftbildzensur

[Gehling Marc]

Hallo,

wir hatten beim ersten Aerowest Projekt Dortmund nachgefragt, ob es in Dortmund so einen Schutzbereich existiert. War nicht so. 

Mfg Marc 

Am 19.07.2012 um 14:24 schrieb Markus:

> Hallo Jochen,
> 
>>> Schutzbereichsgesetz
> 
> Hier das von 1956 stammende Gesetz im Überblick:
> http://www.gesetze-im-internet.de/schberg/BJNR008990956.html#BJNR008990956BJNG000100315
> 
> Interessant:
> 
> §1 (1) Ein Gebiet wird zum Schutzbereich durch Anordnung erklärt. Sie muß einen Plan über den Umfang des Schutzbereichs enthalten.
> 
> §1 (4) Ein Gebiet darf zum Schutzbereich nur erklärt werden, wenn der mit dem Schutzbereich erstrebte Erfolg auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.
> 
> §2 (2) Die Anordnung ist auf das unerläßliche Maß zu beschränken.
> 
> §2 (4) Die zuständige Behörde hat mindestens alle fünf Jahre unter Beachtung der Vorschriften des § 1 Abs. 3 von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Anordnung noch vorliegen.
> 
> §2 (5) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn der Schutzbereich für die Zwecke des § 1 nicht mehr benötigt wird. Die Aufhebung ist den Beteiligten bekanntzugeben.
> 
> §5 (2) Es ist verboten, ein *als Schutzbereich gekennzeichnetes Gebiet* oder seine Anlagen ganz oder teilweise ohne Genehmigung zu *fotografieren* oder Zeichnungen, Skizzen oder andere bildliche *Darstellungen* davon anzufertigen.
> 
> §9 (1) Der *Bundesminister für Verteidigung* erklärt die Gebiete zu Schutzbereichen.
> 
> §27 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
> 
> §27 (3) Bildgeräte, die zur Begehung oder Vorbereitung einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, sowie Lichtbilder, Zeichnungen, Skizzen und andere bildliche Darstellungen, auf die sich eine solche Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
> 
> Gruss, Markus
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