[Talk-de] Taggen von "falschen" Verkehrsregeln

Andreas Schmidt schmidt-postfach at freenet.de
So Okt 21 17:31:58 UTC 2012


Am 21.10.2012 14:40, schrieb Martin Koppenhoefer:

> dann die Einschränkung:
> § 38 Schranken des Betretens
> (1) Das Betreten im Sinne des § 37 Abs. 1 und 2 umfaßt nicht das
> Reiten, das Fahren mit bespannten und motorisierten Fahrzeugen, Zelten
> und Aufstellen von Wohnwagen.

Da schwingt im Hintergrund die Grundfrage mit
- ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist
oder
-ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist
oder
- ist alles verboten, auch wenn es ausdrücklich erlaubt ist (das war
glaube ich, die DDR)

Die diversen landesrechtlichen Erlaubnisse zur Naturnutzung gehen m.E.
auf die verfassungsgemäße Bestimmung zurück, dass Eigentum dem Nutze
aller dienen soll.

Danach ist es Grundbesitzern nicht erlaubt, den Zugang zu Wäldern und
Landschaft vollkommen zu verbieten.

Wohl aber können sie in ihrem Wald / auf ihrem Land Motorfahrzeuge
(andere als Krankenfahrstühle) verbieten und während der Flächennutzung
(zwischen Saat und Ernte) dürfen sie den Pöbel auf die Wege verbannen.

Demnach dürfen auf einem abgeernteten Stoppelfeld Väter mit ihren
Kindern Drachen steigen lassen. Aber Papa darf nicht auf dem Feld parken.

Für die straßenverkehrsrechtliche Situation (StVG, StVO) gibt das zuvor
gesagte aber wenig her. StVO gilt erstmal auf öffentlichem Grund.

Hier gilt in Deutschland m.E. die erste Option aus meinem einleitenden
Satz. Wenn ein Weg da iat, dann darf man den nutzen. Was verboten sein
soll, muss entweder irgendwo in Gesetz oder Verordnung stehen oder auf
einem Schild vor Ort.

Bei unsinnigen Schilder/kombinatione/n, wie hier im Dorf Kombo aus Zeichen
diese Schilderkombination:
(gemeinsamer Fuß- und Radweg, Verbot für Fahrzeuge aller Art)
Das oben erlaubte Fahrrad darf laut unterem Schild nicht fahren.

darf sich der verarschte Bürger das aussuchen, was er will.


Grüße,
Andreas





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