[Talk-de] Taggen von "falschen" Verkehrsregeln

Martin Koppenhoefer dieterdreist at gmail.com
So Okt 21 12:40:05 UTC 2012


Am 21. Oktober 2012 14:02 schrieb Bernhard Weiskopf <bweiskopf at gmx.de>:
> stimmt, das liegt in Baden-Württemberg.
>
> Einige weitere tags, wie "motor_vehicle = agricultural", habe ich auch
> gesetzt (wo ein entspr. Schild steht), hatte ich aber nicht erwähnt.


anscheinend muss/sollte das an alle Wirtschaftswege in
Baden-Württemberg, da es dort grundsätzlich so ist, dass man diese
nicht befahren darf. Wie man allerdings ohne Schild erkennen soll, ob
es ein solcher Weg ist, oder z.B. eine unbefestigte Straße, weiss ich
auch nicht ;-)


>> ... Da darf man ja Feldwege grundsätzlich nicht befahren ...
> Weißt du, wo das steht?


Es gibt im Landesnaturschutzgesetz ein paar Stellen dazu:
http://www.umweltschutzrecht-online.de/Gesetze/BW/LNatSchG_BW05.html

zunächst mal die explizite Erlaubnis, die Wege unmotorisiert zu nutzen
(bzw. mit motorisch betr. Krankenfahrstuhl):

§ 37 Betreten der freien Landschaft
(1) Die freie Landschaft kann von jedermann zum Zwecke der Erholung
unentgeltlich betreten werden. Landwirtschaftlich genutzte Flächen
dürfen während der Nutzzeit nur auf Wegen betreten werden. Als
Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei
Grünland die Zeit des Aufwuchses und der Beweidung. Sonderkulturen,
insbesondere Flächen, die dem Garten-, Obst- und Weinbau dienen,
dürfen nur auf Wegen betreten werden.
(2) Zum Betreten gehören auch das Skifahren, das Schlittenfahren (ohne
Motorkraft), das Spielen und ähnliche Betätigungen in der freien
Landschaft.
(3) Jedermann darf auf Privat- und Wirtschaftswegen sowie auf Pfaden
in der freien Landschaft wandern und auf hierfür geeigneten Wegen mit
Fahrrädern (ohne Motorkraft) und Krankenfahrstühlen (auch mit
Motorkraft) fahren.
und

dann die Einschränkung:
§ 38 Schranken des Betretens
(1) Das Betreten im Sinne des § 37 Abs. 1 und 2 umfaßt nicht das
Reiten, das Fahren mit bespannten und motorisierten Fahrzeugen, Zelten
und Aufstellen von Wohnwagen.


naja, eigentlich ist das ja kein Verbot, sondern nur keine
grundsätzliche Erlaubnis, wobei der jeweilige explizite Ausschluss von
motorisierten Fahrzeugen schon nahelegt, dass man mit diesen die Wege
nicht befahren darf.

Vielleicht gibt es auch noch andere Stellen, in Wikipedia steht es so
drin: http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsweg

Gruß Martin




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