[Talk-de] Bundestagswahl 2013, Wahlkreise in OSM

[Mark Obrembalski]

On 01.09.2013 19:59, Dietmar wrote:

> Ich habe tatsächlich noch das Bundeswahlgesetz angeschaut.
> Eine Kommision muß innerhalb 15 Monate nach der Wahl einen Bericht
> abgeben, in dem unter anderem Vorschläge gegeben werden, ob Wahlkreise
> zu ändern sind.

Solange der Gesetzgeber den Vorschlägen aber nicht folgt, bleibt das BWG 
unverändert und die Wahlkreise bestehen.

> Die Wiederholungswahl muß innerhalb 60 Tage nach Feststellung
> Rechtskraft der Entscheidung, das die Wahl ungültig erklärt wurde, erfolgen.

Und die Entscheidung kann Jahre nach der Bundestagswahl fallen; viele 
Entscheidungen des BVerfG über Wahlprüfungsbeschwerden haben lange Zeit 
gebraucht. Es ist gut möglich, dass das auch irgendwann mal bei einer 
letztlich erfolgreichen Beschwerde so sein wird.

> Ich interpretiere das so, das die definitiv nicht bis kurz vor der
> nächsten Wahl gelten.

Sie gelten, bis sie geändert werden.

> Ich höre jetzt aber auf mit der Diskussion. Was für eine Verschwendung
> an Energie und Zeitaufwand, in der Zeit kann ich in OSM produktiver
> Daten ergänzen/aktualisieren. Viel Spaß noch mit diesen super wichtigen
> Daten.

Argumente vom Typ "Erstens habe ich recht, und zweitens ist mir die 
Diskussion jetzt zu blöd" sind immer wieder toll...

Gruß,
Mark