[Talk-de] Wege mit zeitlicher Zutritts-Beschrängung

[Wolfgang Hinsch]

Am Dienstag, den 03.06.2014, 13:39 +0200 schrieb Martin Koppenhoefer:
> Am 3. Juni 2014 11:30 schrieb Falk Zscheile <falk.zscheile at gmail.com>:
> 
> > Ich denke, jetzt hat jeder Interessierte genug Argumente, um sich
> > zwischen permessive und yes zu entscheiden, also zwischen quasi
> > öffentlichem Raum und privatrechtlich gewährtem Zugang zu wählen.
> >
> 
> kurz möchte ich hier doch noch zu bedenken geben, dass "yes" nicht "quasi
> öffentlich" bedeutet, sondern dass es bedeutet, dass der Zugang öffentlich
> rechtlich gesichert ist. "Permissive" bedeutet ja, dass man Zugang bekommt,
> nur eben nicht, dass man auch ein sicheres Anrecht darauf hat.
> >
> > Bei den Aussagen und Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil werden wir uns
> > wohl nicht einig werden
> >
> 
> Jein, ich finde das Urteil persönlich ja durchaus begrüßenswert, nur deckt
> sich das nicht mit meiner persönlichen Erfahrung der gelebten Realität. Was
> soll man denn tun, wenn man trotz des Urteils rausgeworfen wird, ggf. von
> der Polizei, die gerufen wurde, weil man der Aufforderung zu gehen nicht
> nachkam, bzw. wenn man gar nicht erst eingelassen wird, und physisch vom
> Wachpersonal am Zugang gehindert wird? Ein Hinweis auf das BVerf.G. Urteil
> wird da doch nur mit Unverständnis quittiert werden. Selbst wenn man auf
> Zugang klagen würde und sogar Recht bekäme, dann wäre dieses "Recht" für
> den konkreten Fall doch nichts mehr wert, weil seitdem Monate und Jahre
> vergangen sind.

Wie immer ein Problem zwischen Recht haben und Recht bekommen,
zusätzlich möglicherweise noch ein Beweisproblem, wenn die Wachleute
irgendetwas behaupten. Das sollte man aber nicht mit der Rechtslage
vermengen, sonst mappen wir "gute", "mittlere" und "böse"
Einkaufszentren, eventuell noch nach den Dienstplänen der jeweils
Verantwortlichen ;-)

access "versucht, die gesetzlichen Zugangsbestimmungen für Wege
abzubilden" (Zitat dt. Wiki)

Möglicherweise fehlt noch ein tag zwischen 
- permissive (jemand erlaubt den Zutritt in der Regel, ggf. während der
Öffnungszeiten, könnte ihn aber verweigern) und 
- yes (jeder hat das Recht, dort zu sein, was aber letztlich auch
Grenzen hat, siehe Sondernutzung)
 
-> obligatory_tolerance (Duldungspflicht, es besteht ein Recht, sich
dort aufzuhalten, ggf. innerhalb von Öffnungszeiten, es ist aber nicht
so umfassend wie im Fall von "yes") ?

Damit bekäme man auch Wege in den Griff, die sich zwar im Privateigentum
befinden, dennoch aber für den öffentlichen Verkehr freigegeben sein
müssen.

Gruß, Wolfgang