[Talk-de] Wege mit zeitlicher Zutritts-Beschrängung

Martin Koppenhoefer dieterdreist at gmail.com
Di Jun 3 11:39:57 UTC 2014


Am 3. Juni 2014 11:30 schrieb Falk Zscheile <falk.zscheile at gmail.com>:

> Ich denke, jetzt hat jeder Interessierte genug Argumente, um sich
> zwischen permessive und yes zu entscheiden, also zwischen quasi
> öffentlichem Raum und privatrechtlich gewährtem Zugang zu wählen.
>


kurz möchte ich hier doch noch zu bedenken geben, dass "yes" nicht "quasi
öffentlich" bedeutet, sondern dass es bedeutet, dass der Zugang öffentlich
rechtlich gesichert ist. "Permissive" bedeutet ja, dass man Zugang bekommt,
nur eben nicht, dass man auch ein sicheres Anrecht darauf hat.



>
> Bei den Aussagen und Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil werden wir uns
> wohl nicht einig werden
>


Jein, ich finde das Urteil persönlich ja durchaus begrüßenswert, nur deckt
sich das nicht mit meiner persönlichen Erfahrung der gelebten Realität. Was
soll man denn tun, wenn man trotz des Urteils rausgeworfen wird, ggf. von
der Polizei, die gerufen wurde, weil man der Aufforderung zu gehen nicht
nachkam, bzw. wenn man gar nicht erst eingelassen wird, und physisch vom
Wachpersonal am Zugang gehindert wird? Ein Hinweis auf das BVerf.G. Urteil
wird da doch nur mit Unverständnis quittiert werden. Selbst wenn man auf
Zugang klagen würde und sogar Recht bekäme, dann wäre dieses "Recht" für
den konkreten Fall doch nichts mehr wert, weil seitdem Monate und Jahre
vergangen sind.

Gruß,
Martin



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