[Talk-de] POIs - Details - Gerichtsurteil

sepp1974 at posteo.de sepp1974 at posteo.de
Di Nov 6 21:19:23 UTC 2018


Mark,

es geht um den Datensatz des Betreibers/Opperators, nicht um den 
Firmennamen oder Namen bspw. der Praxis - das ist soweit geklärt denke 
ich, selbst wenn der (Prixis-)Name, den Namen des Arztes enthält.

"Augenarztpraxis Dr. Sommer" ist kein personenbezogener Datensatz 
sondern Eigenname der Praxis = unstrittig m.M.n., es darf dann nur nicht 
zusätzlich noch Dr. Sommer als betreiber gemappt werden, denn über das 
Feld wird der Bezug zur Person des Dr. Sommer hergestellt.

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Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit

a    die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,
b    die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder 
einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt 
insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende 
Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke 
oder für statistische Zwecke vorbehaltlich der in Artikel 89 Absatz 1 
genannten Bedingungen und Garantien oder soweit die in Absatz 1 des 
vorliegenden Artikels genannte Pflicht voraussichtlich die 
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder 
ernsthaft beeinträchtigt In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche 
geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der 
berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der 
Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,
c    ...

OSM ist kein Archiv, wissenschaftliche oder historische Forschung möchte 
ich auch ausschließen, Statistik ebenso - damit fällt diese Regelung aus 
und OSM unterliegt klar Art. 14 Abs. 1 ff. - zum Ausschluss dieser 4 
möglichen Alternativen bitte mal die Beschreibung von OSM inkl. der 
Satzung des e.V. lesen. Wo ist der Forschungsauftrag zum 
personenbezogenen Datensatz? Wo sind bisherige Forschungsergebnisse? Was 
wird (tatsächlich) erforscht? Die Bedingungen zu Art. 89 Abs. 1 werden 
auch nicht umgesetzt - damit fällt OSM sowieso raus! OSM ist eine 
Datenbank im Livebetrieb, welche die Verarbeitung aller Daten (inkl. 
erfasster personenbezogener Daten) innerhalb der Datenbank im 
Livebetrieb durch jedermann ermöglicht und darüber hinaus, jede 
automatisierte Datennutzung an Drittnutzer bereitstellt.

Gruß Sepp





Am 06.11.2018 21:37 schrieb Mark Obrembalski:
> Am 06.11.18 um 17:51 schrieb sepp1974 at posteo.de:
> 
>> Selbst wenn nach Art. 6 [1] e od. f eine legitime Möglichkeit gefunden 
>> werden würde, scheiterts doch ganz sicher an der Verpflichtung zur 
>> Information nach Art. 14.
> 
> Diese Verpflichtung besteht ja nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) gerade
> nicht, wenn "die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich
> erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde". Wenn
> es daran also sicher scheitern würde, besteht die Pflicht gar nicht.
> 
>> Ich warte immer noch auf ganz konkrete Beispiele, wozu 
>> personenbezogene Daten in dieser Datenbank wichtig wären, das es sich 
>> lohnt, eine derartigen gesetzlichen Spagat hinzulegen.
> 
> Nehmen wir einfach mal nur die Arztpraxis mit Praxisschild vor der
> Tür. Die Praxis tritt genau unter dem Namen des Praxisinhabers auf.
> Die bloße Information, wo sich Arztpraxen befinden, nützt wenig, wenn
> man eine bestimmte sucht. Gleiches gilt für jede Menge andere
> Freiberufler.
> 
> Gruß,
> Mark
> 
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