[Talk-de] POIs - Details - Gerichtsurteil

[Hartwig Alpers]

Moin.

Nachdem viele Argumente ausgetauscht wurden und allmählich nix neues 
mehr kommt, möchte ich hier meine persönliche Auffassung in der Frage 
mal (hoffentlich einigermaßen sachlich) zusammenfassen.

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Erfassen personenbezogener 
Daten in OSM (in dieser Diskussion: natürlicher Personen als Inhaber 
eines Geschäftes irgendeiner Art) problematisch ist, und zwar aus 
folgenden Gründen:

1.- Die Information, welche natürliche Person Inhaber oder 
Geschäftsführer oder was auch immer einer Firma welcher Art auch immer 
ist, ist ein personenbezogenes Datum (Art. 4, Nr. 1 DS-GVO). Das war ja 
wohl auch nie strittig hier.

2.- Auch personenbezogene Daten, die auf Grundlage eines Gesetzes (z. B. 
Handelsgesetzbuch) öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, sind 
noch lange nicht "vogelfrei" (zumindest konnte ich in der DS-GVO & 
Erwägungsgründen keine Hinweise finden, daß dies so wäre).

3.- Nach Artikel 5 -- Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener 
Daten -- müssen personenbezogene Daten "für festgelegte, eindeutige und 
legitime Zwecke erhoben werden... " (Nr. 1, b).
Damit habe ich es enorm schwer: Welche festgelegten, eindeutigen Zwecke 
hat OSM denn? Ich habe im Laufe der Jahre schon nur allzu oft "wir sind 
nicht ..." und "wir mappen nicht für ..." in den unterschiedlichen 
Kommunikationskanälen gelesen.

4.- Als mögliche Rechtsgrundlage nach Artikel 6 -- Rechtmäßigkeit der 
Verarbeitung -- wurde Nr. 1, Buchstabe f ("Wahrung der berechtigten 
Interessen des Verantwortlichen... ") angeführt.
Das scheint mir die wackeligste Rechtsgrundlage zu sein, die der Artikel 
anbietet, schon allein deshalb, weil "berechtigtes Interesse" ein recht 
so unbestimmter Begriff ist.
Die Erläuterungen zu Artikel 6, Nr. 1 f) -- Erwägungsgrund 47 -- sind 
diesbezüglich auch nur mäßig erhellend, aber die Ansicht "ein Teil der 
OSM-Community findet die Information interessant, und deshalb haben wir 
ein berechtigtes Interesse" unterstützen sie meiner Meinung nach nicht.

5.- In Kapitel III der DS-GVO -- Rechte der betroffenen Person -- 
(Artikel 12 ff) werden dem "Verantwortlichen" diverse Verpflichtungen 
auferlegt (wie z. B. die Informationspflicht der Betroffenen; Art. 13, 
und anderes mehr).
Es mag vielleicht sein, daß man diesen Verpflichtungen theoretisch 
irgendwie nachkommen könnte, aber de facto passiert das derzeit wohl 
eher nicht.
Im Übrigen halte ich auch nicht die einzelnen Mapperinnen und Mapper für 
die "Verantwortlichen", sondern --ja wen? vermutlich die OSM-Foundation.
Und wie diese in der Praxis ihren Verpflichtungen nachkommen soll, sehe 
ich derzeit noch nicht so richtig.


Hier stehe ich, und ich kann nicht anders.

Viele Grüße
Hartwig