[Talk-de] POIs - Details - Gerichtsurteil

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Treffend zusammengefasst!

Gruß Sepp

Am 09.11.2018 00:52 schrieb Hartwig Alpers:
> Moin.
> 
> Nachdem viele Argumente ausgetauscht wurden und allmählich nix neues
> mehr kommt, möchte ich hier meine persönliche Auffassung in der Frage
> mal (hoffentlich einigermaßen sachlich) zusammenfassen.
> 
> Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Erfassen personenbezogener
> Daten in OSM (in dieser Diskussion: natürlicher Personen als Inhaber
> eines Geschäftes irgendeiner Art) problematisch ist, und zwar aus
> folgenden Gründen:
> 
> 1.- Die Information, welche natürliche Person Inhaber oder
> Geschäftsführer oder was auch immer einer Firma welcher Art auch immer
> ist, ist ein personenbezogenes Datum (Art. 4, Nr. 1 DS-GVO). Das war
> ja wohl auch nie strittig hier.
> 
> 2.- Auch personenbezogene Daten, die auf Grundlage eines Gesetzes (z.
> B. Handelsgesetzbuch) öffentlich zugänglich gemacht werden müssen,
> sind noch lange nicht "vogelfrei" (zumindest konnte ich in der DS-GVO
> & Erwägungsgründen keine Hinweise finden, daß dies so wäre).
> 
> 3.- Nach Artikel 5 -- Grundsätze für die Verarbeitung
> personenbezogener Daten -- müssen personenbezogene Daten "für
> festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden... " (Nr.
> 1, b).
> Damit habe ich es enorm schwer: Welche festgelegten, eindeutigen
> Zwecke hat OSM denn? Ich habe im Laufe der Jahre schon nur allzu oft
> "wir sind nicht ..." und "wir mappen nicht für ..." in den
> unterschiedlichen Kommunikationskanälen gelesen.
> 
> 4.- Als mögliche Rechtsgrundlage nach Artikel 6 -- Rechtmäßigkeit der
> Verarbeitung -- wurde Nr. 1, Buchstabe f ("Wahrung der berechtigten
> Interessen des Verantwortlichen... ") angeführt.
> Das scheint mir die wackeligste Rechtsgrundlage zu sein, die der
> Artikel anbietet, schon allein deshalb, weil "berechtigtes Interesse"
> ein recht so unbestimmter Begriff ist.
> Die Erläuterungen zu Artikel 6, Nr. 1 f) -- Erwägungsgrund 47 -- sind
> diesbezüglich auch nur mäßig erhellend, aber die Ansicht "ein Teil der
> OSM-Community findet die Information interessant, und deshalb haben
> wir ein berechtigtes Interesse" unterstützen sie meiner Meinung nach
> nicht.
> 
> 5.- In Kapitel III der DS-GVO -- Rechte der betroffenen Person --
> (Artikel 12 ff) werden dem "Verantwortlichen" diverse Verpflichtungen
> auferlegt (wie z. B. die Informationspflicht der Betroffenen; Art. 13,
> und anderes mehr).
> Es mag vielleicht sein, daß man diesen Verpflichtungen theoretisch
> irgendwie nachkommen könnte, aber de facto passiert das derzeit wohl
> eher nicht.
> Im Übrigen halte ich auch nicht die einzelnen Mapperinnen und Mapper
> für die "Verantwortlichen", sondern --ja wen? vermutlich die
> OSM-Foundation.
> Und wie diese in der Praxis ihren Verpflichtungen nachkommen soll,
> sehe ich derzeit noch nicht so richtig.
> 
> 
> Hier stehe ich, und ich kann nicht anders.
> 
> Viele Grüße
> Hartwig
> 
> 
> _______________________________________________
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