[Talk-de] Fwd: [fossgis-verein] Diskussion um eine allgemeine Policy zur Nutzung der Dienste des FOSSGIS e.V.

[Martin Koppenhoefer]

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> On 8 Mar 2021, at 22:23, Stephan Knauss <osm at stephans-server.de> wrote:
> Ich würde als Nicht-Jurist vermuten, dass man für eine nicht länger beziehbare kostenlose Leistung, für die es auch keinen Vertrag gab kaum einen nennenswerten Schadensersatz erstreiten können soll. Auf welcher Grundlage denn?


es gibt einen Vertrag, die von Christoph verlinkten Nutzungsbedingungen, und da ist bereits geregelt, dass es keinerlei Anrecht gibt, auf die Dienste zuzugreifen:
„ Wir weisen darauf hin, dass die Nutzungserlaubnis der Services unsererseits jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann. Dies ist insbesondere bei Regelverstößen und missbräuchlicher Nutzung der Fall.
Bitte bedenken Sie, dass hinter den Services jeweils nur ein einziger Server steht. Wir garantieren keine Verfügbarkeit.“

Schadensersatzforderungen bei Entzug der Nutzungsrechte werden also ziemlich sicher ins Leere laufen. Grundsätzlich ist es aber nicht schlecht, wenn man klare, gemeinsam aufgestellte Regeln hat, in welchen Fällen man die Nutzungserlaubnis widerruft, so dass die Admins auf der sicheren Seite sind, in unzweifelhaften Fällen schnell handeln zu können, das sehe ich ein.

Bei klar rechtswidrigen Nutzungen würde ich davon ausgehen, dass man bei Kenntnis unverzüglich einschreiten muss, um nicht zum Mittäter zu werden, vermutlich auf Basis des geltenden Rechts, dafür wird man keine besondere Klausel in den Nutzungsbedingungen benötigen.



Gruß Martin