[Talk-de] POIs - Details - Gerichtsurteil

Mark Obrembalski mark at obrembalski.de
Di Nov 6 15:19:43 UTC 2018


Am 06.11.18 um 07:19 schrieb sepp1974 at posteo.de:
> 
> Yep, der Text zur DS-GVO ist dort ziemlich eindeutig.
> 
> OSM kann weder die Grundsätze nach Art. 5 umsetzen, noch bspw. die 
> Informationspflichten gem. Art. 13, bzw. 14.
> Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, sobald ich diese 
> innerhalb des POI's mit Adresse, Telefonnummer oder weiteren Daten 
> verknüpfe.
> 
> Die Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung wäre überhaupt nur nach Art. 6 [1] 
> e möglich,

Nein, wesentlich eher nach Buchstabe f. Die Nutzer von OSM-Daten haben 
beispielsweise wahrscheinlich ein berechtigtes Interesse daran, sich 
informieren zu können, wo sich das Büro eines bestimmten Abgeordneten 
(oder die Praxis eines bestimmten Arztes etc.) befindet. Beim Namen des 
Inhabers eines Geschäfts, das nicht nach ihm benannt ist, ist ein 
solches Interesse schon zweifelhafter.

  wobei hier OSM ersteinmal nachweisen müßte, dass eine
> Erforderniss vorliegt, was im Falle des Handelsregisters oder auch der 
> Einwohnermeldedatei, welche ja amtlich geführt werden, definitiv nicht 
> zu begründen ist. Abgesehen mal davon, liegt die Hürde durch den zweiten 
> Halbsatz derart hoch, dass aus meiner Sicht keine Chance besteht, dort 
> rechtmäßig in die Erfassung oder Verarbeitung herein zu rutschen.

Art. 6 (1) e hat keinen zweiten Halbsatz. Was meinst Du?

Gruß,
Mark




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