[Talk-de] POIs - Details - Gerichtsurteil

[Hartwig Alpers]

On 06.11.18 21:37, Mark Obrembalski wrote:
> Am 06.11.18 um 17:51 schrieb sepp1974 at posteo.de:
>
>> Selbst wenn nach Art. 6 [1] e od. f eine legitime Möglichkeit 
>> gefunden werden würde, scheiterts doch ganz sicher an der 
>> Verpflichtung zur Information nach Art. 14.
>
> Diese Verpflichtung besteht ja nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) gerade 
> nicht, wenn "die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich 
> erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde". Wenn 
> es daran also sicher scheitern würde, besteht die Pflicht gar nicht.

Es scheitert aber bei uns eher nicht an der faktischen Unmöglichkeit, 
sondern daran, daß sich niemand die Mühe macht, dem Ladeninhaber (oder 
wem immer) die Information zu erteilen.

Viele Grüße
Hartwig