[Talk-de] POIs - Details - Gerichtsurteil

Mark Obrembalski mark at obrembalski.de
Mi Nov 7 01:06:39 UTC 2018


Am 06.11.18 um 17:31 schrieb sepp1974 at posteo.de:
> Das berechtigte Interesse eines Verantwortlichen oder Dritten wird 
> schwierig zu begründen.

Nein. OSM hat das Ziel, eine allgemein benutzbare und hilfreiche 
Geodatenbank aufzubauen. Das _ist_ aber sowas von einem berechtigtem 
Interesse.

> Das setzt voraus, dass irgendetwas passiert 
> ist,

Nein, ein berechtigtes Interesse setzt nicht voraus, das irgendwas 
passiert ist.

> Art. 6 [1] e, 2. Halbsatz: "...ODER in Ausübung öffentlicher Gewalt 
> erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;" (da stehen 2 
> Alternativen)

Das ist aber nun kein zweiter Halbsatz, sondern eine zweite Alternative. 
Öffentliche Gewalt übt OSM sicher nicht aus, aber das ist ja auch nicht 
nötig, weil es ja genügt, wenn die erste Alternative erfüllt ist. Das 
ist allerdings nicht sicher, ich würde mich da promär aufs berechtigte 
Interesse berufen.

> wobei ich 
> mir nicht vorstellen kann, dass ein Erforderniss zur Verarbeitung 
> personenbezogener Daten tatsächlich begründbar ist. Jeder Blick auf die 
> OSM-Startseite widerlegt das bereits.

Was ein Blick auf die OSM-Startseite zur Entscheidung 
datenschutzrechtlicher Fragen beitragen könnte, erschließt sich mir nicht.

Gruß,
Mark




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